Die Religion, die Demokratie und die diffuse Angst

So ein lästiges Thema ist das heute wieder. Es geschehen so viele Dinge auf dieser Welt, die ärgerlich sind. Ich habe mich auch lange gefragt, soll ich überhaupt darüber schreiben oder nicht, und wenn ja, wie gehe ich das an. Wie schreibt man über offensichtlichen Rassismus, der sich als Demokratie tarnt.
Es hat eine Volksabstimmung gegeben in einem Land, auf das ich nicht überheblich mit dem Finger zeigen will. Ich lebe in einem anderen Land, in dem es auch Hassprediger gibt, die von sich behaupten, aufrechte Demokraten zu sein. Gäbe es bei uns eine Volksabstimmung zu diesem Thema - Minarette ja oder nein - so will ich mir das Ergebnis lieber nicht vorstellen.
Die Frage, die ich mir gestellt habe, lautet: Was ist in einer Demokratie erlaubt? Über welche Themen kann man abstimmen? Kann man über Religion abstimmen? So will ich hier auch nicht über mein Nachbarland schreiben.
Die Menschenrechte sagen zu diesem Thema: Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit des Einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, durch Ausübung und Betrachtung religiöser Gebräuche auszuüben.
Die Religions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind.
Die Menschenrechte sind Teil der österreichischen Verfassung.
Darüber hinaus gibt es in unserer Verfassung noch Artikel, die die Rechte von anerkannten und nicht anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften regeln. Auch Anhängern nicht anerkannter Religionsbekenntnisse ist die häusliche Religionsausübung gestattet, sofern sie weder rechtswidrig noch sittenverletzend ist.
Soweit die rechtliche Lage, die sehr eindeutig ist. Nun hat es auch in Österreich im Anschluss an diese unsägliche Volksabstimmung Debatten gegeben. Angefangen beim Bundespräsidenten als Hüter der Religonsfreiheit, der sehr klare Worte gefunden hat, bis hinunter zu den kleinen Leuten. Und da wurde es für mich problematisch. Da kamen dann plötzlich Argumente, die mit Religion nichts mehr zu tun haben. Die kommen zu uns, nehmen uns die Wohnungen und die Arbeit weg, die kassieren nur, wenn wir so weitermachen, müssen wir bald alle ein Kopftuch tragen, die wollen sich ja gar nicht integrieren, die sind alle Verbrecher. Kein Wunder, dass es bei uns so zugeht, wenn wir sämtliche Kriminellen mit offenen Armen aufnehmen. Solche Argumente habe ich gehört im Zusammenhang mit dieser Volksabstimmung. Ich behaupte jetzt einfach einmal - ohne es zu wissen - dass die Debatten in der Schweiz ähnlich gelaufen sind.
Unter den Einwohnern Österreichs gehören 4 % dem muslimischen Glauben an. Das österreichische Sozialsystem finanzieren hier lebende Nichtösterreicher genauso mit. Sie zahlen sogar wesentlich mehr ein als sie an Leistungen erhalten.
Zum Argument der Kriminalität gibt es statistische Zahlen, die besagen, dass sich unter den Tatverdächtigen 27 % Ausländer befinden. Diese Zahl begründet sich unter anderem dadurch, dass Ausländer öfter in Untersuchungshaft genommen werden und für ein Delikt, für das Österreicher eine Geldstrafe bekommen, zu kurzen Freiheitsstrafen verurteilt werden. Hingegen sind bei langjährigen Haftstrafen die Österreicher überproportional, gemessen am Bevölkerungsanteil, vertreten. Kriminalität ist keine Frage der ethnischen Herkunft, sondern eher eine Frage des Einkommens und der Bildung.
Zum Argument, dass wir jeden, der nach Österreich will, mit offenen Armen aufnehmen, ist zu sagen, dass Österreich das restriktivste Fremdenrecht von ganz Europa hat.
Zum Argument, dass wir bald alle Kopftuch tragen müssen, siehe weiter oben. Menschenrechte und Verfassung. Solange wir diese Grundrechte achten, erübrigt sich dieses Thema.
Abschließend noch eine kleine Anmerkung. Es fällt mir immer wieder auf, wie viel Energie darauf verwandt wird, Angst und Hass zu verbeiten. Gar nicht einmal nur in Bezug auf Muslime. Auf alle, die ein bisschen anders sind. Man fürchtet sich vor den Muslimen, neuerdings fürchtet man sich vor den Armen, man fürchtet sich vor den Schwulen, man fürchtet sich vor diesen und jenen. Steht das wirklich dafür?